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Luftreiniger von AC-Umwelttechnik sorgen für saubere Raumluft

Rechtsprechung zum Einsatz von  Luftreinigern, Luftreinigungsgeräten und Luftreinigungssystemen zu
Rauchen am Arbeitsplatz, Hausstauballergie, Pollenallergie, etc.

Rechtsprechung zum Einsatz von  Luftreinigern, Luftreinigungsgeräten und Luftreinigungssystemen zu Rauchen am Arbeitsplatz, Hausstauballergie, Pollenallergie, etc.

Rauchen am Arbeitsplatz

immer eine zweischneidige Frage für den Chef. In vielen Unternehmen haben sich Raucher und Nichtraucher stillschweigend auf einen "Modus Vivendi" verständigt. Solange dieser funktioniert, ist alles relativ einfach. Schwierig wird es, wenn durch betriebliche Vorgänge die alten Koalitionen gesprengt werden. Das kann der Fall sein, wenn Raucher in Nichtrauchergruppen versetzt werden und umgekehrt. Oft hilft dann nur noch ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz.

Nicht erst seit den neuen Nichtraucher-Schutzbestimmungen ist der Arbeitgeber verpflichtet, nichtrauchende Mitarbeiter vor möglichen Gesundheitsschäden durch Nikotin- und Rauchbelastungen am Arbeitsplatz zu schützen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits früher (BAG, Urteil vom 19.1.1999, Az. 1 AZR 499/98) damit auseinandergesetzt, ob sich ein generelles Rauchverbot per Betriebsvereinbarungen durchsetzen lässt.

So viel sollte jeder Raucher wissen: Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Rauchen im Betrieb. "Haben wir immer schon so gemacht...", zieht hier also nicht. Der Arbeitgeber kann jederzeit im Wege seines Direktionsrechts regulierend eingreifen und notfalls das Rauchen am Arbeitsplatz unterbinden. Er muss dazu weder Verträge abändern noch Änderungskündigungen aussprechen. Allerdings muss der Betriebsrat – sofern vorhanden – einem Rauchverbot zustimmen, da es sich bei einer solchen Entscheidung um eine mitbestimmungspflichtige Frage der Ordnung im Betrieb handelt.

Generell darf der Chef das Rauchen auf dem Betriebsgelände nicht untersagen, etwa um lästige Diskussionen und komplizierte Regelungen für Ruhepausen, Lüftungsanlagen und Rauchzimmer zu vermeiden. Die Raucher bringen nämlich vor, dass Rauchen ein Ausdruck der allgemeinen Persönlichkeitsentfaltung sei. Das heißt: Solange Rauchen gesetzlich nicht verboten ist, sei ein totales Rauchverbot ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Tatsächlich ist die Raucherfrage in diesem Punkt rechtlich noch nicht vollständig ausdiskutiert. Das Bundesarbeitsgericht hat sich salomonisch in dieser Frage verhalten: Demnach muss ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter zwar ausreichend Gelegenheit zum Rauchen geben. Ausreichend sei aber, wenn das Rauchen in den Pausen im Freien möglich sei. Der Raucherplatz im Freien sollte überdacht sein.

Immer wieder kommt es vor, dass sich Mitarbeiter über einzelne starke Raucher beschweren. Ein häufig vorgetragenes Argument: "Ich habe eigentlich nichts gegen Raucher, aber Herr Müller ist Kettenraucher ..." Hier sind dem Chef die Hände gebunden. Einzelnen darf er nämlich das Rauchen nicht verbieten.

Kommt es in der Belegschaft zum Streit um den "blauen Dunst" am Arbeitsplatz, muss der betroffene Mitarbeiter/in beweisen, dass in seinem Fall eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung vorliegt. Dazu reicht eine Bescheinigung seines Hausarztes aus. Zur Lösung des Problems genügt es indessen nicht, den betroffenen Mitarbeitern einen Fensterplatz zuzuweisen. Auch hier hat das Bundesarbeitsgericht eine klare Entscheidung getroffen: Mitarbeiter haben einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen tabakfreien Arbeitsplatz, wenn das in Einzelfällen aus gesundheitlichen Gründen geboten und dem Arbeitgeber zumutbar ist. (BAG, Urteil vom 1.2.1998, Az.9 AZR 84/97).

 

Urteile zu Allergien

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 6.August 1997 / Artikel von Wolfgang Büser

Kamen – Millionen Menschen haben Jahr für Jahr gegen Allergien anzukämpfen. Doch zuwenig Rüksicht und zuwenig Einsicht zwingt sie, auch noch vor Gericht um ihre Gesundheit zu kämpfen. Eine Urteilsübersicht:

Auch die Luftreinigung kann „Kassensache“ sein:
Kann eine gesetzlich krankenversicherte Frau wegen Allergie (hier: Hausstaub und Pollen) nur dann zu einer ausreichenden Nachtruhe kommen, wenn ein Luftreinigungsgerät eingeschaltet ist, so sind die Kosten dafür von ihrer Krankenkasse zu tragen.
(Bundessozialgericht, 3 RK 16/95)

Niesanfall kann „grob fahrlässig“ sein:
Leidet ein Mann an starker Pollenallergie (Heuschnupfen) und kann er deswegen bereits seinen Beruf nicht mehr ausüben, so muss er es sich haftungsverschärfend anrechnen lassen, wenn er Auto fährt und wegen eines Niesanfalls einen Unfall verursacht.
(Amtsgericht Elmshorn, 54 C 235/94)

Öko-Bett nicht von der Krankenkasse:
Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die an Hausstaubmilben-Allergie leiden, haben keinen Anspruch, dass ihnen ein „Öko-Bett“ finanziert wird.
(Landessozialgericht Niedersachsen, L 4 Kr 229/93)

Arbeitgeber müssen Rücksicht nehmen:
Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen, die gegen bestimmte Stoffe (hier. Putz- und Reinigungsmittel) allergisch sind und müssen ihnen andere Arbeitsplätze zuweisen – sofern vorhanden.
(Landesarbeitsgericht, Frankfurt/Main, 9 Sa 815/91)

Früherer Insektenstich ist keine „Krankheit“:
Ein privater Unfallversicherer darf seine Leistungen nicht verweigern, wenn ein Versicherter wegen früherer Insektenstiche (hier. durch Wespen) zwar besonders sensibel auf Insektengifte reagiert und aufgrund erneuter Insektenstiche stirbt. Eine Insektenallergie ist nämlich keine „Krankheit“.
(Oberlandesgericht Nürnberg, 8 U 3737/94)

Krankenkassen müssen Anti-Allergie-Bezüge bezahlen:
Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Mitgliedern, die an Allergien leiden, spezielle Matratzen-Überzüge zu finanzieren – allerdings nur den „heilmittelrelevanten“ Kostenanteil.
(Bundessozialgericht, 1 RK 8/95)

Keine Arznei, keine Erstattung:
Mittel zur Bekämpfung von Hausstaubmilben sind keine Arzneien und müssen deshalb von öffentlichen Arbeitgebern nicht über die Beihilfe der Beamten und Pensionäre ersetzt werden.
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 2 A 11791/94)

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